Perspektive Kommunismus: Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen!

Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen.

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Lower Class Magazine: Klassenjustiz gegen den Roten Aufbau Hamburg

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches sowie der 129a sind als Gesinnungs- und Schnüffelparagraph bekannt, die von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt werden, um linke Gruppierungen zu kriminalisieren, unter Druck zu setzen und ihre Strukturen auszukundschaften. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „terroristischen Vereinigung“ lässt umfangreiche Ermittlungsmethoden zu. In Hamburg hat es größere Aktionen gegen Links unter diesem Label länger nicht gegeben – das hat sich am Anfang dieser Woche schlagartig geändert.
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Revolutionäre Perspektive Berlin: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.

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Junge Welt: Repression gegen Roter Aufbau – Razzien im Morgengrauen

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches wird von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt, um linke Gruppen zu kriminalisieren. Jetzt dient der Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« der Hamburger Staatsanwaltschaft dazu, gegen die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« vorzugehen, die bereits länger im Fadenkreuz der Behörden ist.

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Statement vom Roten Aufbau Hamburg »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Rosa Luxemburg

Nach dem ersten Schock über die Qualität der Operation gegen unsere Struktur haben wir nun langsam einen Überblick über die Quantität. Insgesamt sind 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen).

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Solidemo in Magedeburg: Kampf der Klassenjustiz!

Am 1.September versammelten sich 20 GenossInnen, um sich mit einer spontanen Demonstration durch Stadtfeld-Ost (Magdeburg) mit den von Repression betroffenen GenossInnen vom Roten Aubau zu solidarisieren. Gestern kam zu einer der größten Repressionsschläge der letzten Jahre gegen die Radikale Linke. Der Staat & seine Klassenjustiz haben wieder deutlich gemacht wo für sie der Feind steht.

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