Kategorie: Solistatement

Rote Hilfe OG Bielefeld: Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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Bericht mit Fotos und Redebeiträgen der Kundgebung gegen Repression in Berlin

Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.

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GROW Hamburg: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

28 durchsuchte Objekte, 22 Beschuldigte, 200 Polizist*innen, SEK und Maschinengewehre. Die von der Polizei in den frühen Morgenstunden des 31.8. durchgeführten Razzien sind der umfangreichste Repressionsschlag gegen linke Strukturen in Hamburg seit vielen Jahren. Auch die Art und Weise der Durchsuchungen, mit Maschinengewehren und SEK, stellt eine neue Qualität der versuchten Einschüchterung dar. Der Vorwurf lautet, insoweit altbekannt: Bildung einer kriminellen bzw. – so sicher sind sich die Repressionsorgane da offenbar selbst nicht – terroristischen Vereinigung. Die Maßnahmen richteten sich nicht etwa gegen tatsächlich terroristische Gruppierungen wie den islamischen Staat oder deren Unterstützer in der türkischen Regierung, einem deutschen Bündnispartner, sondern gegen Personen, welche die Polizei der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ zurechnet.

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Perspektive Kommunismus: Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen!

Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen.

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Revolutionäre Perspektive Berlin: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.

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Statement vom Roten Aufbau Hamburg »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Rosa Luxemburg

Nach dem ersten Schock über die Qualität der Operation gegen unsere Struktur haben wir nun langsam einen Überblick über die Quantität. Insgesamt sind 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen).

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Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. zur Razzia gegen Roten Aufbau

Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.

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