Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches sowie der 129a sind als Gesinnungs- und Schnüffelparagraph bekannt, die von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt werden, um linke Gruppierungen zu kriminalisieren, unter Druck zu setzen und ihre Strukturen auszukundschaften. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „terroristischen Vereinigung“ lässt umfangreiche Ermittlungsmethoden zu. In Hamburg hat es größere Aktionen gegen Links unter diesem Label länger nicht gegeben – das hat sich am Anfang dieser Woche schlagartig geändert.
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Kategorie: Blog
Revolutionäre Perspektive Berlin: Unsere Solidarität gegen ihre Repression
Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.
Rote Hilfe Hamburg: Gegen die Kriminalisierung des Roten Aufbaus!
Die Polizei hat am 31.08.2020 in vier Bundesländern bis zu 28 Räumlichkeiten durchsucht, darunter zahlreiche Wohnungen sowie ein linkes Stadtteilzentrum in Hamburg. Betroffen sind insgesamt 28 Personen, die von den Repressionsbehörden dem „Roten Aufbau“ zugerechnet werden.
Junge Welt: Repression gegen Roter Aufbau – Razzien im Morgengrauen
Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches wird von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt, um linke Gruppen zu kriminalisieren. Jetzt dient der Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« der Hamburger Staatsanwaltschaft dazu, gegen die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« vorzugehen, die bereits länger im Fadenkreuz der Behörden ist.
Stuttgart: Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg
Verschiedenste linke Strömungen, über TeilnehmerInnen einer vorangegangenen Antikriegskundgebung, Antifas, gewerkschaftliche Aktive oder migrantischen Strukturen, beteiligten sich an der Kundgebung und machten klar, dass wir bei Angriffen auf uns spektrenübergreifend zusammenstehen.“
Statement vom Roten Aufbau Hamburg »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Rosa Luxemburg
Nach dem ersten Schock über die Qualität der Operation gegen unsere Struktur haben wir nun langsam einen Überblick über die Quantität. Insgesamt sind 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen).
Solidemo in Magedeburg: Kampf der Klassenjustiz!
Am 1.September versammelten sich 20 GenossInnen, um sich mit einer spontanen Demonstration durch Stadtfeld-Ost (Magdeburg) mit den von Repression betroffenen GenossInnen vom Roten Aubau zu solidarisieren. Gestern kam zu einer der größten Repressionsschläge der letzten Jahre gegen die Radikale Linke. Der Staat & seine Klassenjustiz haben wieder deutlich gemacht wo für sie der Feind steht.
Autonomie Magazin: Solidarität mit dem Roten Aufbau
Am Morgen des 31. August stürmten SEK-Einheiten über 20 Wohnungen in Hamburg und weiteren Bundesländern und einen Stadtteilladen in Hamburg. Der Grund: ein §129 Verfahren gegen (vermeintliche) Mitglieder des Roten Aufbaus Hamburg.
Statement vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. zur Razzia gegen Roten Aufbau
Heute morgen fanden in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen insgesamt 28 Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt der Razzien war Hamburg, deren Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren betreibt. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Bereits im Vorfeld der Proteste gegen den G20-Gipfel war es zu Durchsuchungen gekommen. Hierbei gingen auch in der Vergangenheit die Polizeikräfte mit martialischem Auftreten inklusive SEK Einsatz vor.
Perspektive Kommunismus: Razzia gegen Roten Aufbau – Kampf der Klassenjustiz!
Heute Morgen kam es bundesweit zu 27 Hausdurchsuchungen. Über 200 Cops, Staatsschutz und SEK-Einheiten waren an der großangelegten Aktion beteiligt. Neben 24 Durchsuchung in Hamburg fanden Durchsuchungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen statt. 22 GenossInnen wird vorgeworfen Mitglieder vom Roten Aufbau Hamburg zu sein. Grundlage ist ein Verfahren gegen den Roten Aufbau wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. In der Begründung heißt es u.a., der Rote Aufbau wolle “die freiheitlich demokratische Grundordnung durch ein sozialistisches System ersetzen, das von einer kommunistischen Arbeiterpartei geführt werde”
Links zum Thema Antirepression:
