Kategorie: Blog

Solibanner in Karlsruhe: “FÜR DIESEN STAAT KRIMINELL – FÜR DIE ZUKUNKFT KLASSE”

Pünktlich zum neuen Jahr haben wir in Karlsruhe unsere Neujahrswünsche in Form eines Bannerdrops im Stadtbild sichtbar gemacht. Auf den drei Bahnen war zu lesen “FÜR DIESEN STAAT KRIMINELL – FÜR DIE ZUKUNKFT KLASSE” sowie die Logos des Roten Aufbau Hamburg, der YPG und YPJ, von Indymedia, einer Parkbank sowie eine Antifahne.

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Repression im revolutionären Aufbau – Überlegungen zum §129-Verfahren gegen den Roten Aufbau Hamburg

Broschüre von Perspektive Kommunismus:

Massenprozesse, Haftstrafen, §129-Verfahren – in der Krise intensiviert der Staat die Repression gegen (revolutionäre) Linke. Dabei ist die Kriminalisierung revolutionärer Organisationen auch ein Angriff auf die Perspektive einer Alternative zum Kapitalismus. Die Antwort der revolutionären Linken darf nicht weniger, sondern muss mehr Organisation sein. Legalität und Illegalität sind dabei lediglich unterschiedliche Bedingungen.

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Gemeinschaftlicher Widerstand – Bericht zur bundesweiten Solidemo

Ein Bericht der bundesweiten Plattform Perspektive Kommunismus zur bundesweiten Demo am 5.12. in Hamburg:

Eine Woche nach dem dezentralen Aktionstag und zwei Tage nach Beginn des Rondenbarg-Prozesses zog eine laute und kämpferische Demo durch die Hamburger Innenstadt. An der bundesweiten Aktion beteiligten sich bis zu 3500 GenossInnen, die sich in verschiedenen Blöcken einordneten: Einem Soliblock für die inhaftierten Antifas Lina, Dy und Jo. Außerdem Blöcke von IL, von anarchistischen GenossInnen, ein Jugend- und ein YoungStruggle-Block, sowie ein revolutionärer Block, den wir gemeinsam mit befreundeten Strukturen organisierten. Hier beteiligten sich etwa 1500 GenossInnen aus verschiedenen Städten. Neben der Hamburger Mobilisierung gab es dafür Anreisen aus München, Karlsruhe, Duisburg, Köln, Lübeck, Kiel, Magdeburg, Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Tübingen und Weiteren.

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Geschichte des §129

Vereinigungsdelikte als Repressionsmittel der Herrschenden gegen revolutionäre Organisationsansätze hat im deutschsprachigen Raum eine lange Tradition. So gehen die Ursprünge der heutigen §§129 a/b StGB “Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigung (im Ausland)” bereits auf die deutsche Kaiserzeit zurück.

Bereits im Reichsstrafgesetzbuch aus 1871 wurde so die Kriminalisierung der organisierten Arbeiter*innenbewegung durch Verbote gegenüber der revolutionären Sozialdemokratie manifestiert. Im Faschismus wurde dies nur noch weiter verschärft und endete für viele tödlich.

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Junge Welt: Roter Aufbau« protestiert gegen Razzien und Stigmatisierung als »kriminelle Vereinigung«

Die Kiezgänger guckten und staunten. Mitten auf der Reeperbahn zwischen einem Dönerimbiss und einer Jeansboutique versammelten sich am Samstag abend Hunderte schwarz gekleidete, fast durchweg junge Männer und Frauen. Unter der Überschrift »Standhalten gegen Repressionswelle und Klassenjustiz« hatte die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« für eine Kundgebung mobilisiert. Sie richtete sich gegen die Razzien vom 31. August und die Ermittlungen gegen 22 Aktive, die der Gruppe zugeordnet werden, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Die Polizei sprach von 900 Demonstranten, Anmelder Halil Simsek gegenüber junge Welt von rund 1.200.

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Rote Hilfe OG Bielefeld: Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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Bericht mit Fotos und Redebeiträgen der Kundgebung gegen Repression in Berlin

Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.

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Lower Class Magazine: Standhalten gegen die Kriminalisierung

Kriminelle Vereinigungen gibt es hierzulande zuhauf. Da wären zum Beispiel VW, DFB, ADAC und Wirecard, um nur einige wenige zu nennen, die zuletzt mit mafiösen Machenschaften aufgefallen sind. Hier und da wird sogar gegen die Verantwortlichen ermittelt, aber dass etwa beim früheren VW-Boss Martin Winterkorn SEK-Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag die Tür eingetreten haben, ist bisher nicht bekannt geworden. Wer dagegen die Welt, die offenbar von derartigen Verbrecherorganisationen beherrscht wird, verändern will, der bekommt frühmorgens Besuch von schwer bewaffneten Kommandos – wie Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau Hamburg am 31. August.

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GROW Hamburg: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

28 durchsuchte Objekte, 22 Beschuldigte, 200 Polizist*innen, SEK und Maschinengewehre. Die von der Polizei in den frühen Morgenstunden des 31.8. durchgeführten Razzien sind der umfangreichste Repressionsschlag gegen linke Strukturen in Hamburg seit vielen Jahren. Auch die Art und Weise der Durchsuchungen, mit Maschinengewehren und SEK, stellt eine neue Qualität der versuchten Einschüchterung dar. Der Vorwurf lautet, insoweit altbekannt: Bildung einer kriminellen bzw. – so sicher sind sich die Repressionsorgane da offenbar selbst nicht – terroristischen Vereinigung. Die Maßnahmen richteten sich nicht etwa gegen tatsächlich terroristische Gruppierungen wie den islamischen Staat oder deren Unterstützer in der türkischen Regierung, einem deutschen Bündnispartner, sondern gegen Personen, welche die Polizei der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ zurechnet.

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