Autor: gemeintsindwiralleadmin

Junge Welt: Roter Aufbau« protestiert gegen Razzien und Stigmatisierung als »kriminelle Vereinigung«

Die Kiezgänger guckten und staunten. Mitten auf der Reeperbahn zwischen einem Dönerimbiss und einer Jeansboutique versammelten sich am Samstag abend Hunderte schwarz gekleidete, fast durchweg junge Männer und Frauen. Unter der Überschrift »Standhalten gegen Repressionswelle und Klassenjustiz« hatte die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« für eine Kundgebung mobilisiert. Sie richtete sich gegen die Razzien vom 31. August und die Ermittlungen gegen 22 Aktive, die der Gruppe zugeordnet werden, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Die Polizei sprach von 900 Demonstranten, Anmelder Halil Simsek gegenüber junge Welt von rund 1.200.

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Rote Hilfe OG Bielefeld: Gegen die Kriminalisierung linker Organisationen

Die Repression gegen linke Strukturen und AktivistInnen nimmt zu. Anfang letzten Jahres wurde öffentlich über ein Verbot der Roten Hilfe e.V. spekuliert. Im Juli wurden nach vier Jahren Prozess 10 KommunistInnen der türkisch/kurdischen TKP/ML wegen der bloßen Mitgliedschaft in ihrer legalen (!) Organisation zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

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Bericht mit Fotos und Redebeiträgen der Kundgebung gegen Repression in Berlin

Am 5. September 2020 beteiligten sich etwa 100 Menschen an der Kundgebung unter dem Motto »Unsere Solidarität gegen ihre Repression«. Anlass waren die 28 Hausdurchsuchungen gegen Linke in Hamburg am 31. August 2020. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe stellt eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke dar.

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Lower Class Magazine: Standhalten gegen die Kriminalisierung

Kriminelle Vereinigungen gibt es hierzulande zuhauf. Da wären zum Beispiel VW, DFB, ADAC und Wirecard, um nur einige wenige zu nennen, die zuletzt mit mafiösen Machenschaften aufgefallen sind. Hier und da wird sogar gegen die Verantwortlichen ermittelt, aber dass etwa beim früheren VW-Boss Martin Winterkorn SEK-Polizisten mit Maschinenpistolen im Anschlag die Tür eingetreten haben, ist bisher nicht bekannt geworden. Wer dagegen die Welt, die offenbar von derartigen Verbrecherorganisationen beherrscht wird, verändern will, der bekommt frühmorgens Besuch von schwer bewaffneten Kommandos – wie Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau Hamburg am 31. August.

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GROW Hamburg: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

28 durchsuchte Objekte, 22 Beschuldigte, 200 Polizist*innen, SEK und Maschinengewehre. Die von der Polizei in den frühen Morgenstunden des 31.8. durchgeführten Razzien sind der umfangreichste Repressionsschlag gegen linke Strukturen in Hamburg seit vielen Jahren. Auch die Art und Weise der Durchsuchungen, mit Maschinengewehren und SEK, stellt eine neue Qualität der versuchten Einschüchterung dar. Der Vorwurf lautet, insoweit altbekannt: Bildung einer kriminellen bzw. – so sicher sind sich die Repressionsorgane da offenbar selbst nicht – terroristischen Vereinigung. Die Maßnahmen richteten sich nicht etwa gegen tatsächlich terroristische Gruppierungen wie den islamischen Staat oder deren Unterstützer in der türkischen Regierung, einem deutschen Bündnispartner, sondern gegen Personen, welche die Polizei der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ zurechnet.

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Perspektive Kommunismus: Kriminell ist der Kapitalismus, nicht der Widerstand dagegen!

Der Staat greift uns an. Getroffen hat es unsere Genossinnen und Genossen des Roten Aufbau Hamburg. Am Montag morgen wurden 28 Wohnungen und linke Räumlichkeiten durchsucht, die die politische Polizei in Hamburg dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Medienwirksam wurden dabei Türen von SEK-Einheiten aufgebrochen und GenossInnen mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus dem Bett gezogen.

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Lower Class Magazine: Klassenjustiz gegen den Roten Aufbau Hamburg

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches sowie der 129a sind als Gesinnungs- und Schnüffelparagraph bekannt, die von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt werden, um linke Gruppierungen zu kriminalisieren, unter Druck zu setzen und ihre Strukturen auszukundschaften. Der Vorwurf der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ oder „terroristischen Vereinigung“ lässt umfangreiche Ermittlungsmethoden zu. In Hamburg hat es größere Aktionen gegen Links unter diesem Label länger nicht gegeben – das hat sich am Anfang dieser Woche schlagartig geändert.
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Revolutionäre Perspektive Berlin: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.

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