Junge Welt: Roter Aufbau« protestiert gegen Razzien und Stigmatisierung als »kriminelle Vereinigung«

Die Kiezgänger guckten und staunten. Mitten auf der Reeperbahn zwischen einem Dönerimbiss und einer Jeansboutique versammelten sich am Samstag abend Hunderte schwarz gekleidete, fast durchweg junge Männer und Frauen. Unter der Überschrift »Standhalten gegen Repressionswelle und Klassenjustiz« hatte die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« für eine Kundgebung mobilisiert. Sie richtete sich gegen die Razzien vom 31. August und die Ermittlungen gegen 22 Aktive, die der Gruppe zugeordnet werden, wegen »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Die Polizei sprach von 900 Demonstranten, Anmelder Halil Simsek gegenüber junge Welt von rund 1.200.

Schon kurz nach dem Start des Aufzugs wurde klar, warum die Sicherheitsbehörden sich ausgerechnet diese Gruppe ausgesucht haben, um die linke Szene unter Druck zu setzen. Im Auftreten präsentierte sich der »Rote Aufbau«, der an diesem Abend von Mitgliedern anderer Gruppen wie der Interventionistischen Linken unterstützt wurde, ebenso entschlossen wie kompromisslos und radikal. Rote Fahnen flatterten im Wind, Transparente mit Aufschriften wie »Kampf der Polizei – Tod der Klassenjustiz« wurden getragen. Auf Plakaten stand »Kriminell ist das System« oder »Wir sind alle 129«.

Auf dem fast zweistündigen Marsch durch St. Pauli und Altona wurden lautstark Sprechchöre intoniert. »Siamo tutti antifascisti« (»Wir sind alle Antifaschisten«) war wie üblich zu hören, aber auch neue Rufe wie »Roter Aufbau – lässt sich nicht verbieten«. Die Polizei, die mit Hunderten Beamten den Aufzug begleitete sowie mehrere Wasserwerfer, einen Räumpanzer und eine Reiterstaffel aufgeboten hatte, musste sich einiges anhören. Immer wieder skandierten die Demonstranten »All Cops are Bastards« oder »Bullenschweine«. Ein Sprecher der Gruppe kritisierte vom Lautsprecherwagen aus, das Vorgehen gegen den »Roten Aufbau« diene der Einschüchterung und Isolierung der Gruppe. Gerechtfertigt werde das mit Vorwürfen wie Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Da komme nicht mehr Strafbares zusammen »als an einem etwas lebendigeren Bundesligaspieltag vor der Coronakrise«, so der Aktivist.

Simsek sprach am Sonntag gegenüber jW von einem »guten Anfang der Solidarität«. Besonderes habe man sich gefreut, dass »viele Genossinnen und Genossen aus anderen Städten, aus ganz Deutschland« angereist seien. Gegen Ende der Demo hätten die Polizisten »noch einen Jugendlichen geschnappt, dem sie Pyrotechnik unterstellen«. Die Gruppe »Roter Aufbau« gehe aktuell davon aus, dass die Ermittlungen gegen sie mehrere Jahre dauern werden und »der Staat versuchen wird, in dieser Zeit unsere Arbeit einzuschränken«, so Simsek. Daher werde man »den Spieß umdrehen und daraus eine bundesweite Kampagne machen«.

Tatsächlich ist die Beweislage im Fall »Roter Aufbau« nach jW-Informationen dünn. Demnach beschuldigt die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Teil der 22 Aktivisten, gegen die sie ermittelt, den Brandanschlag auf zwei Privatfahrzeuge des Hamburger Polizeidirektors Enno Treumann am 23. September 2016 verübt zu haben. Andere sollen an der Demonstration im Industriegebiet Rondenbarg am ersten Tag des G-20-Gipfels, dem 7. Juli 2017, teilgenommen haben. Auch auf Aufrufe zur Gewalt bei Demonstrationen wird dem Vernehmen nach in den Durchsuchungsbeschlüssen Bezug genommen.

Ob die Vorwürfe ausreichen, um die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« zu belegen, sei zweifelhaft, ist aus Hamburger Anwaltskreisen zu hören. Das lasse sich aber noch nicht abschließend bewerten, weil nicht klar sei, was die Staatsanwaltschaft noch an Material in der Hinterhand habe. Kritisiert wird, dass Polizei und Anklagebehörde in diesem Fall – wie oft, wenn es gegen Linke gehe – nach der Devise »Wir schauen mal, was wir bei den Razzien finden, und dann sehen wir, was draus wird« vorgehe.

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