GROW Hamburg: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

28 durchsuchte Objekte, 22 Beschuldigte, 200 Polizist*innen, SEK und Maschinengewehre. Die von der Polizei in den frühen Morgenstunden des 31.8. durchgeführten Razzien sind der umfangreichste Repressionsschlag gegen linke Strukturen in Hamburg seit vielen Jahren. Auch die Art und Weise der Durchsuchungen, mit Maschinengewehren und SEK, stellt eine neue Qualität der versuchten Einschüchterung dar. Der Vorwurf lautet, insoweit altbekannt: Bildung einer kriminellen bzw. – so sicher sind sich die Repressionsorgane da offenbar selbst nicht – terroristischen Vereinigung. Die Maßnahmen richteten sich nicht etwa gegen tatsächlich terroristische Gruppierungen wie den islamischen Staat oder deren Unterstützer in der türkischen Regierung, einem deutschen Bündnispartner, sondern gegen Personen, welche die Polizei der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ zurechnet.

Damals wie heute: Weg mit §§ 129/a/b !

Gestützt wird die Repressionswelle, wieder einmal, auf die Paragraphen 129 bzw. 129a des Strafgesetzbuches. § 129a wurde im Rahmen des „lex-Raf“ spezifisch zur Bekämpfung der Roten Armee Fraktion geschaffen und wird seitdem kontinuierlich genutzt um linke Strukturen auszuspähen und einzuschüchtern. Er ermöglicht als typischer „Gummiparagraph“ die Kriminalisierung und umfangreiche Überwachung von Personen, denen keine konkrete Straftat außer der behaupteten Mitgliedschaft vorgeworfen wird. Die umfangreichen Durchsuchungen vor dem G8 Gipfel 2007 in Heiligendamm und die Ermittlungen gegen die Göttinger Autonome Antifa [M] Anfang der 90er sind nur zwei von vielen Beispielen für, letztlich erfolglose, Versuche der Kriminalisierung und Einschüchterung linker Gruppen auf Basis von § 129 und § 129a. Damals wie heute gilt, was bereits in dem Aufruf zu einer Hamburger Antirepressionsdemo nach der Durchsuchungswelle 2007 festgehalten worden ist: „Obwohl 95% der § 129a-Verfahren vorzeitig eingestellt werden, führt die staatliche Repression dennoch dazu, dass die Beschuldigten und ihr politisches Umfeld von ihrem eigentlichen Vorhaben abgehalten werden: die Revolution zu machen…!“

Die autoritäre Formierung stoppen!

Der aktuelle Kriminalisierungsversuch passiert in einem Klima der autoritären Zuspitzung. Seit Jahren werden der Polizei kontinuierlich immer weitergehende Befugnisse eingeräumt, zugleich wurden die Strafen für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, also häufig schlicht für diejenigen, die polizeilicher Gewalt ausgesetzt sind, weiter erhöht. Gerade in Hamburg können sich Polizei und Staatsanwaltschaft dabei leider sicher sein, selbst bei abstrus rechtswidrigem Vorgehen nicht mit öffentlicher Kritik rechnen zu müssen. Der Rot/Grüne Senat hält die Reihen hinter Dudde und co. fest geschlossen und bevor irgendjemand aus diesen beiden schäbigen Parteien auch nur ein kritisches Wort über die Polizei verliert, wird die Sternbrücke noch zehnmal abgerissen und wieder aufgebaut werden. So erklärt es sich auch, dass es der Polizei nicht einmal mehr peinlich ist, das Übermalen von Wandbildern an der Roten Flora damit zu rechtfertigen, diese Bilder könnten das „Vertrauen der Öffentlichkeit in die Rechtsstaatlichkeit der Polizei“ gefährden. Polizei und Staatsanwaltschaft haben aus dem G20 gelernt, dass rechtsstaatliche Beschränkungen, die es irgendwann mal gegeben haben mag, für sie gegenwärtig nicht mehr gelten. Jetzt verhalten sie sich dementsprechend. Selbst wenn man, wie wir, den kapitalistischen Rechtsstaat keinesfalls für eine sinnvolle Einrichtung hält, muss man zur Kenntnis nehmen, dass hier eine neue Qualität der Dreistigkeit erreicht ist.

Gemeint sind alle!

Wir rufen alle Gruppen, Spektren und Einzelpersonen der radikalen Linken auf, gemeinsam am 12.9. gegen die aktuelle Repressionswelle zu demonstrieren. Die Repression kann ausnahmslos alle treffen, die sich, wie die antifa [f] einst anschaulich formulierte, „die Mittel ihrer politischen Praxis nicht von der Straßenverkehrsordnung vorschreiben lassen.“ Die Repression, auch das zeigt die Vergangenheit, hat immer dann leichtes Spiel, wenn Betroffene isoliert und eingeschüchtert werden. Machen wir es ihnen so schwer wie möglich!

Quelle

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