Junge Welt: » Razzien gegen linke Gruppe – Seit 2017 waren sie nun dreimal bei mir «

Razzien gegen die Gruppe Roter Aufbau sind ein Versuch der Kriminalisierung linker und antifaschistischer Politik. Ein Gespräch mit Halil Simsek

Am vergangenen Montag fanden umfangreiche Razzien gegen die Gruppe Roter Aufbau in mehreren Bundesländern statt (siehe jW vom 2.9.2020). Welches Ausmaß hatte dieser staatliche Angriff, und wogegen richtete er sich genau?

Es wurden wohl 28 Objekte durchsucht, davon 25 in Hamburg und jeweils eines in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Die Operation wurde mit 200 Polizisten durchgeführt. Bei mehreren Betroffenen sind sie mit dem Spezialeinsatzkommando, SEK, mit Maschinenpistolen im Anschlag in die Wohnungen gestürmt. Schlussendlich hatten sie einfach nicht mehr Einsatzkräfte in Hamburg, sonst wären wohl alle so geweckt worden. Es wird nun gegen 22 Personen ermittelt mit dem Vorwurf der Bildung einer kriminellen beziehungsweise terroristischen Vereinigung, dies ist bisher nicht ganz klar, weil sich die Ermittlungsbehörden da widersprechen. In diesem Zusammenhang wurde auch der linke Stadtteilladen durchsucht. Bisher haben wir aber noch keinen Überblick, weil alles ziemlich willkürlich war. Beschlagnahmt wurden hauptsächlich PCs, Laptops, USB-Sticks, Handys, SIM-Karten, Notizen und angebliche Tatkleidung.

Es ist ja nicht das erste Mal, dass Hausdurchsuchungen in dieser Sache durchgeführt werden …

Seit den Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli 2017 waren sie nun dreimal bei mir, davon zweimal mit dem SEK. Doch diese neue Welle der Repression ist in ihrer Qualität und Quantität schon extrem. Bemerkenswert ist, dass die Durchsuchungsbeschlüsse zum größten Teil einfach geschwärzt waren. So sind wir noch ein bisschen im unklaren darüber, was die Strategie dahinter ist. Spannend ist auch, dass die Behörden einfach schwere Tatkomplexe konstruieren und dabei versuchen, alles so aufzubauschen, dass am Ende irgendwas hängenbleibt. Diese aktuellen Hausdurchsuchungen sind im Zusammenhang mit den früheren zu sehen, weil auch der Rondenbarg-Komplex und die G-20-Proteste herangezogen werden, um uns zu kriminalisieren und womöglich zu verbieten.

Wie erklären Sie sich diesen vehementen, über Jahre anhaltenden Verfolgungswillen der Behörden?

Sie wollen an uns ein Exempel statuieren und über uns linke Politik kriminalisieren. Im Durchsuchungsbeschluss stehen jede Menge Vorwürfe drin. Das reicht von »Nieder mit der Polizei«-Rufen auf Demonstrationen bis hin zu der zusammengelogenen Anschuldigung, ich hätte mit anderen die Privatautos des Chefs der polizeilichen »Taskforce Drogen« angezündet. Alleine das zeigt, wie sehr die Polizei bei den konkreten Sachverhalten nach Jahren noch im dunkeln tappt. Es kann aber auch sein, dass man uns so einen Vorwurf macht, um über diesen Umweg eine passende Stimmung für die Rondenbarg-Prozesse vorzubereiten und damit den G-20-Protest insgesamt zu delegitimieren.

Mit uns wollen sie letztlich aber auch die sozialistische, kommunistische Bewegung in Hamburg kriminalisieren, weil wir, so der Vorwurf, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ersetzen wollten durch ein sozialistisches System. Mit dieser Floskel hat man schon 1956 die KPD verboten. Es geht auch darum, einen kämpferischen Antifaschismus und einen praktischen Internationalismus zu verfolgen, weil wir dazu aufgerufen haben, Naziaufmärsche zu verhindern, oder zum Beispiel in Frankreich bei den Protesten gegen die »Arbeitsmarktreformen« waren oder griechischen Genossinnen und Genossen vor Ort geholfen haben.

Wie werden Sie und andere Betroffene auf diesen Versuch der Kriminalisierung reagieren?

Wir werden nicht einfach das Feld räumen und uns verbieten lassen. Als Kommunistinnen und Kommunisten sind wir Repression gewohnt. Daher werden wir eine Kampagne organisieren. Die Spontandemonstration am Tag der Razzien war nur ein Anfang. Wir werden am 12. September eine weitere Demonstration gegen den Paragraphen 129 starten. Diesmal gehen wir um 18 Uhr auf der Reeperbahn los. Angriffe wie der gegen uns können sogar eine zerstrittene Bewegung wieder etwas mehr zusammenbringen. Drehen wir also den Spieß um und verwandeln wir die Angriffe auf uns in eine Stärkung der linken Bewegung!

Quelle

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.