Revolutionäre Perspektive Berlin: Unsere Solidarität gegen ihre Repression

Am 31. August 2020 gab es in Hamburg und anderen Orten 28 Hausdurchsuchungen gegen linke Aktivist*innen. Auch der linke Stadtteilladen »Lüttje Lüüd« in Hamburg war betroffen. Den 22 Beschuldigten wird vorgeworfen, Mitglieder der linken Gruppe Roter Aufbau Hamburg zu sein und eine kriminelle Vereinigung nach Paragraf 129 gebildet zu haben. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Diese Razzien stellen einen der größten Angriffe der letzten Jahre auf organisierte linke Strukturen dar. Die Kriminalisierung einer ganzen Gruppe, ist eine neue Qualität der Repression gegen die bundesdeutsche Linke.

Das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg läuft bereits seit 2019. Im richterlichen Beschluss ist sogar die Rede von der Bildung einer terroristischen Vereinigung, also einem Paragraf-129a-Verfahren. Vorgeworfen werden den Betroffenen Straftaten wie Landfriedensbruch und Sachbeschädigung, sowie die Aufforderung zu Straftaten. Mit dem Vorwand einer 129a-Ermittlung lässt sich nahezu jede Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahme begründen. Der Paragraph ist ein Werkzeug für die Repressionsorgane, um linke Strukturen auszuspionieren und Aktivist*innen zu kriminalisieren.

Die Razzien sind ein neuer Höhepunkt der bundesweiten Repression gegen Linke. In Leipzig und in Frankfurt fanden bereits im Juni diesen Jahres Hausdurchsuchungen statt. In Frankfurt lauten die Vorwürfe gegen die Betroffenen ebenfalls die Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129a. Im Nachgang zu den Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg hat eine nicht endende Repression gegen Gipfelgegner*innen stattgefunden, die bis heute andauert. Es gab Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und mehrjährige Haftstrafen gegen Aktivist*innen. Die Prozesse im Rondenbarg-Verfahren gegen bundesweit mindestens 86 linke Aktivist*innen, die von der Staatsanwaltschaft Hamburg angeklagt werden, stehen zudem noch bevor.

Es findet ein gesellschaftlicher Rechtsruck statt, rechte Netzwerke machen sich im Staatsapparat breit und Naziterror wird verharmlost und vertuscht. Gleichzeitig nimmt die Repression gegen Linke zu: die linke Plattform Indymedia Linksunten wurde 2017 verboten, ein Verbot der Roten Hilfe wurde 2018 von Innenminister Horst Seehofer ins Spiel gebracht, Polizeigesetze werden bundesweit verschärft, kurdische und türkische linke Aktivist*innen werden mit dem §129b kriminalisiert. Der Staat verfolgt das Ziel linke, revolutionäre und fortschrittliche Strukturen zu zerschlagen und zu delegitimieren. Er dient der Absicherung kapitalistischer Herrschaft und steht einer befreiten Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung im Weg. Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern, sondern kämpfen weiter für eine Gesellschaft ohne Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. Gegen die staatlichen Angriffe auf linke Strukturen müssen wir spektrenübergreifend zusammenstehen. Getroffen hat es den Roten Aufbau, gemeint sind wir alle!

Solidarität mit dem Roten Aufbau Hamburg und allen Angeklagten in den G20-Verfahren! Weg mit den §129, §129a und §129b!

Quelle

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