Junge Welt: Repression gegen Roter Aufbau – Razzien im Morgengrauen

Der Paragraph 129 des Strafgesetzbuches wird von Staatsanwaltschaften und Polizei gern genutzt, um linke Gruppen zu kriminalisieren. Jetzt dient der Vorwurf der »Bildung einer kriminellen Vereinigung« der Hamburger Staatsanwaltschaft dazu, gegen die Gruppe »Roter Aufbau Hamburg« vorzugehen, die bereits länger im Fadenkreuz der Behörden ist.

Am Montag morgen rückten mehr als 200 Polizisten aus, um Einrichtungen der Gruppe und Wohnungen ihrer Aktivisten zu durchsuchen, die Mehrzahl in Hamburg, aber auch je ein Objekt im westfälischen Siegen sowie in Tornesch und Stelle im Hamburger Umland. Durchsucht wurde auch der Info- und Kulturladen des »Roten Aufbaus« namens »Lüttje Lüüd« (plattdeutsch für: kleine Leute) im Hamburger Stadtteil Veddel.

Wie die Polizei Hamburg und die Generalstaatsanwaltschaft der Stadt in einer gemeinsamen Erklärung am Montag mitteilten, seien »nach umfangreicher Ermittlungsarbeit« 28 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt und »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Bereits seit 2019 ermittele der Staatsschutz des Landeskriminalamts gegen 22 Mitglieder der Gruppe »wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung«, so die Erklärung. Bei den Razzien wurden auch Beamte der Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingesetzt, so bei der Durchsuchung der Wohnung des Aktivisten Halil Simsek.

Am frühen Morgen hätten SEK-Beamte mit Maschinenpistolen bei ihm die Tür eingetreten, berichtete er am Dienstag gegenüber jW. Seine sämtlichen Geräte wie Mobiltelefon und Computer seien mitgenommen worden. Für Simsek nichts Neues. Bereits kurz vor dem G-20-Gipfel im Sommer 2017 und dann noch mal im Dezember des Jahres stürmte die Polizei seine Wohnung. Unter dem Pseudonym »Deniz Ergün« war Simsek Sprecher des Bündnisses »G 20 entern« und des Camps im Volkspark.

Der Aktivist reagierte mit Sarkasmus auf die Razzien. »Sie haben uns mal wieder einen Besuch abgestattet und viele von uns mit dem SEK samt MPs aus dem Bett geholt«, sagte er jW. Alle auf diese Weise zu wecken, sei »angesichts der Sparmaßnahmen bei der Polizei wohl nicht möglich«. Die Razzien beim »Roten Aufbau« seien »die größten Angriffe der letzten Jahre auf die radikale Linke«, so Simsek. Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei »ziemlich konstruiert«, daher gehe er »aktuell von keiner Verurteilung aus«, halte in einer Klassenjustiz aber alles für möglich.

Springers Welt, die in Hamburg über gute Verbindung zu Polizei und Staatsanwaltschaft verfügt, wusste am Montag zu berichten, der »Rote Aufbau« werde von den Behörden mit »zahlreichen Straftaten in Verbindung gebracht«, so mit dem Brandanschlag am 23. September 2016 im Hamburger Norden. Damals brannten zwei Privatwagen des Polizeidirektors Enno Treumann, die im Carport vor dem Haus des Beamten abgestellt waren. Treumann war zu dieser Zeit Chef der »Taskforce Drogen«, die seit April 2016 Kleindealer, in der Regel Menschen mit Migrationshintergrund, auf St. Pauli, im Schanzenviertel und in St. Georg jagte. Anfang Juni 2020 wärmte Hamburgs Polizei den Fall im ZDF-Magazin »Aktenzeichen XY … ungelöst« auf und suggerierte eine Beteiligung Simseks an der Tat, ohne ihn namentlich zu nennen.

Schon damals wurde vermutet, die öffentliche Fahndung und die Ermittlung sollten im Vorfeld der sogenannten Rondenbarg-Prozesse die linke Szene unter Druck setzen. Die Staatsanwaltschaft will mehr als 80 Aktivisten vor Gericht stellen, die während des G-20-Gipfels im Industriegebiet Rondenbarg demonstriert hatten und deren Aufzug von der Polizei zerschlagen wurde, darunter auch Simsek. Am Montag abend demonstrierten nach Polizeiangaben rund 350 Menschen im Schanzenviertel gegen die jüngsten Razzien.

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