Statement vom Roten Aufbau Hamburg »Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht.« Rosa Luxemburg

Nach dem ersten Schock über die Qualität der Operation gegen unsere Struktur haben wir nun langsam einen Überblick über die Quantität. Insgesamt sind 28 Objekte durchsucht worden, davon 25 in Hamburg und jeweils eine in Tornesch (Schleswig-Holstein), Stelle (Niedersachsen) und Siegen (Nordrhein-Westfalen).

Insgesamt werden 22 namentlich bekannten Personen vorgeworfen beim Roten Aufbau Hamburg Mitglied zu sein oder gewesen zu sein. Gegen weitere unbekannte Personen wird noch ermittelt. Die Staatsanwaltschaft inszeniert ein Konstrukt aus mehreren Tatkomplexen, die begründen sollen, dass wir eine kriminelle oder terroristische Vereinigung gebildet hätten. Dies ist zum aktuellen Stand immer noch nicht klar, weil die Behörden sich widersprechen. Wir gehen aktuell aber von einem § 129a StGB-Verfahren aus. Die Angriffe auf uns zeigen, dass die Klassenjustiz im dunkeln tappt und nun uns, die öffentlich wahrnehmbarste Struktur der radikalen G20 Proteste, für alles verantwortlich machen will. Schon den Angriff auf die Lerchenwache wollten sie uns vor Jahren vergeblich in die Schuhe schieben. Die Hinzuziehung der SEKs bei den aktuellen Hausdurchsuchungen stellen einen besonderen Versuch dar, uns und unser Umfeld einzuschüchtern. Maschinengewehren im Klassenkampf entsprechen nicht den Zustand der Auseinandersetzungen und sind deswegen eine besondere Qualität der Repression. Deswegen war es wichtig am gleichen Tag eine Antwort auf der Straße zu geben. Wir bedanken uns bei den etwa 600 Menschen auf der Spontandemonstration, dies gibt uns Kraft in dunkeln Zeiten. Besonders wichtig fanden wir, dass spektrenübergreifend aufgerufen wurde, denn wir begreifen den Angriff auf uns als den Versuch die gesamte radikale Linke zu kriminalisieren. Deswegen bedanken wir uns auch über die große Solidarität und Grüße aus den anderen Städten. Wir wissen aber auch, dass der Kampf gegen diese Repressionswelle erst beginnt und viele Kapazitäten kosten wird. Wir werden uns aber auch verteidigen und räumen nicht einfach das Feld.

Wir sind KommunistInnen und werden uns niemals den Herrschenden beugen, es ist unsere Pflicht uns und unsere Geschichte zu verteidigen. Die Repression trifft willkürlich auch Personen, die uns zugeordnet werden. Uns liegt es am Herzen allen Betroffenen zu zeigen, dass wir und die gesamte Bewegung an eurer Seite stehen und niemand alleine gelassen wird. Wir müssen uns gegen diese Angriffe kollektiv verteidigen, Repression ist eben nicht nur individuell, sondern muss vor allem politisch begriffen werden. Sie wollen uns gegeneinander ausspielen und dies dürfen wir nicht zulassen. Noch nie hat es eine erfolgreiche Verteidigung für alle gegeben, wo einzelne ausgeschert sind. Unsere Antwort auf ihre Repression kann nur Solidarität untereinander sein. Gewiss ist jede einzelne Person in einer schwierigen Situation und dies wird die Klassenjustiz versuchen auszunutzen. Gewiss ist aber auch, dass nur wenn wir aufeinander acht geben, wir in Zukunft aufrecht in den Spiegel sehen können. Wir empfehlen allen Betroffenen politische StrafanwältInnen zu nehmen, da diese die Gesamtsituation im Blick behalten. Getroffen hat es unsere Struktur und Einzelpersonen, gemeint ist aber die gesamte Bewegung!

Quelle